. .

Aktuelle Meldungen

(RSS-Feed von DATEV)

"BFH zur Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000", 20.08.2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine in Österreich ansässige Klägerin im Hinblick auf die von ihr im Inland organisierten Theateraufführungen Anspruch auf Freistellung von der Kapitalertragsteuer hat (Az. I R 59/15).

"BFH zur Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer", 20.08.2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie Vorerwerbe, die nach § 35b EStG nicht begünstigt werden, aber Einkünfte darstellen, die bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt wurden, in die Berechnung des nach § 35b Satz 2 EStG zu ermittelnden Prozentsatzes einfließen (Az. IX R 23/17)

"BFH: Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt", 20.08.2018

Der BFH hatte zu entscheiden, ob in Fällen, in denen der Stpfl. einen Gebrauchtwagen nutzt, der typischerweise bei der Anschaffung schon deutlich unter dem Listenpreis erworben wurde, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG nötig und möglich ist, aufgrund derer eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen hat, weil die Typisierung durch die 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt (Az. X R 28/15).

"BFH: Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber", 20.08.2018

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies entschied der BFH (Az. IX R 9/17).

"Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden von BRD und USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre", 16.08.2018

Das BMF teilt die mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2016 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).

"Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig", 15.08.2018

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf (Az. 3 K 621/16).

"Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 keine unzulässige Rückwirkung", 15.08.2018

Das FG Münster entschied, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig. Nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken (Az. 10 K 3981/16).

"Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Abs. 5 DBA-Schweiz", 10.08.2018

Das BMF teilt die Konsultationsvereinbarung mit, die die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, am 25. Juli 2018 zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Abs. 5 des deutsch-schweizerischen DBA in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-04).

"BFH: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn", 08.08.2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers - wegen der Erhöhung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers aufgrund nicht ordnungsgemäßen Führens eines Fahrtenbuchs - zu Arbeitslohn führen (Az. VI R 34/16).

"BFH zur Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)", 08.08.2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude "Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i. S. d. § 177 des Baugesetzbuchs" durchgeführt worden seien, eine Bindungswirkung entfaltet, wenn es an einem solchen Gebot der Gemeinde mangelt (Az. IX R 27/17).

"BFH: Steuerwert einer gemischten Schenkung", 08.08.2018

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln - auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. So entschied der BFH (Az. II B 122/17).

"BFH: Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus", 08.08.2018

Ein unmittelbarer Zusammenhang i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. So entschied der BFH (Az. IV R 16/16).

"Automatischer Informationsaustausch: 1,5 Mio. Steuerdatensätze erhalten", 08.08.2018

Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten sind lt. Bundesregierung im September vergangenen Jahres von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und 49 Staaten bzw. Gebieten vorgenommene Austausch soll im kommenden September erneut vorgenommen werden.

"Erklärung zur gesonderten Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer nach Art. 13a Abs. 3 Kirchensteuergesetz", 06.08.2018

Seit 2015 behalten die Kreditinstitute und Versicherungen die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer neben der staatlichen Kapitalertragsteuer ein und fragen beim BZSt die Religionszugehörigkeit ab. Das BayLfSt weist auf das Verhindern der Weitergabe dieser persönlichen Daten durch die Einlegung eines Sperrvermerks hin.

"Körperschaftsteuererklärung 2017 - Fristverlängerung", 06.08.2018

Die OFD Karlsruhe weist darauf hin, dass das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 seit dem 24. Juli 2018 über das Online-Portal „Mein ELSTER“ verfügbar ist und damit nach dem allgemeinen Abgabetermin. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kann die Körperschaftsteuererklärung 2017 in diesem Jahr bis zum 31. August 2018 elektronisch abgeben werden.

"Steuertermine August 2018", 02.08.2018

Die Steuertermine des Monats August 2018 auf einen Blick.

"Bundeskabinett entschärft bürokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel", 01.08.2018

Das Bundeskabinett schafft mit seinem Beschluss vom 01.08.2018 Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber. Konkret geht es um den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel (vormals: Jahressteuergesetz 2018). Damit greift die Regierung erfreulicherweise die Kritik des DStV auf.

"Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses", 01.08.2018

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Abfindungen an Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses im Inland jedenfalls anteilig der Steuerpflicht unterliegen (Az. 6 K 1405/15).

"DStV und BStBK: Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter nach der DSGVO", 01.08.2018

DStV und BStBK sehen in den Leistungen der Steuerberater im Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchführung eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung, sodass auch in diesem Bereich, ebenso wie bei der Finanzbuchhaltung, keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden müssen.

"Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel", 01.08.2018

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform.

"BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen", 01.08.2018

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt (Az. V R 25/15 und V R 28/16).

"BFH: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen", 01.08.2018

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung einer unrechtmäßig festgesetzten und damit überhöhten Einkommensteuernachzahlung stehen, welche im Einspruchsverfahren verzinst zurückerstattet wurde, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden können, wenn durch die Fremdkapitalaufnahme und das bewusste Unterlassen eines Aussetzungsantrags im Einspruchsverfahren erst die Verzinsung ermöglicht wurde (Az. VIII R 53/14).

"BFH zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis", 01.08.2018

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG die Rückzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich ist (Az. XI R 28/16).

"BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person", 01.08.2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eines Grundstücks mit Erbbaurechtsbelastung im künftigen bebauten Zustand durch einen Funktionsträger nach den Regeln über den grunderwerbsteuerrechtlich einheitlichen Erwerbsgegenstand zu beurteilen sein kann (Az. II R 50/15).

"Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen", 31.07.2018

Das BMF hat für die Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen gewährt. Diese zeitliche Befristung wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert (Az. IV C 2 - S-2730 / 15 / 10001).

"Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktplätzen - Gesetzentwurf muss nachgebessert werden!", 31.07.2018

Im boomenden Handel über Internetplattformen versäumt vor allem mancher ausländische Anbieter, die Mehrwertsteuer abzuführen. Deshalb will die Bundesregierung ab 2019 die Marktplatzbetreiber verpflichten, von den Händlern Bescheinigungen des Finanzamts einzufordern. Der DIHK findet ein konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug richtig, kritisiert aber, dass das geplante Gesetz auch inländische Anbieter einbezieht.

"Inflationsrisiko durch Indexierungen", 30.07.2018

Die Bundesregierung lehnt Indexierungen von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz unter anderem wegen der damit verbundenen Inflationsgefahren ab. So ihre Antwort (19/3492) auf eine Kleine Anfrage.

"Keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen", 30.07.2018

Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt, wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) heißt.

"Tonnagebesteuerung: EuGH hebt Urteil über das "spanische True-Lease-Modell" auf", 26.07.2018

Das EuG hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Der EuGH hob dieses Urteil auf (Rs. C-128/16 P).

"BFH zur Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen", 25.07.2018

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Daher hat er ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, würde dies zu einer Rechtsprechungsänderung führen (Az. V R 20/17).

"BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung", 25.07.2018

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Streitjahr geleistete Unterhaltszahlungen, auch sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Streitjahres berücksichtigt werden dürfen (Az. VI R 35/16).

"BFH zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten", 25.07.2018

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten für Konzerte im Auftrag von Hotelgästen umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 16/16).

"BFH zur Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG", 25.07.2018

Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird. Das Verfahren war durch Beschluss vom 22.10.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/14 ausgesetzt (Az. II R 16/13).

"BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren", 25.07.2018

Der BFH hat sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag 1. Januar 2009 und der Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesländern befasst (Az.II R 37/14).

"Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen", 20.07.2018

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies entschied das FG Köln (Az. 5 K 2938/16).

"Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert", 19.07.2018

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.

"BMF zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen", 19.07.2018

Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des StUmgBG geändert (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).

"Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG", 19.07.2018

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18.05.2018 geändert worden ist, wurde erneut geändert (Az. III C 3 - S-7179 / 08 / 10005 :001).

"BFH zum Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss", 18.07.2018

Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden (Az. X R 17/16).

"BFH: Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen", 18.07.2018

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen, die mit im Folgejahr zu erfassenden Provisionseinnahmen zusammenhängen, als unfertige Leistung zu aktivieren sind (Az. III R 5/16).

"BFH zum Kindergeld - Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"", 18.07.2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das dritte Kind der leiblichen Mutter beim Vater bei Antragstellung durch ihn als drittes (Zähl-)Kind zu berücksichtigen ist, obwohl er nicht mit den beiden ersten Kindern der Mutter verwandt ist, er sie jedoch mit der Mutter in den Haushalt aufgenommen hat (Az. III R 24/17).

"BFH zur Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks", 18.07.2018

Der BFH entschied in einem Fall, in dem die Besteuerung von einmaligen Kapitalauszahlungen einer Kapitalversorgung eines Versorgungswerks für Freiberufler, die wie eine kapitalbildende Lebensversicherung ausgestaltet war und die nach Einstellung dieser Kapitalversorgung durch das Versorgungswerk zum 31. Dezember 2004 im Jahr 2011 ausbezahlt wurde, streitig war (Az. X R 39/15).

"BFH: Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002", 18.07.2018

Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Dies entschied der BFH (Az. I R 12/16).

"BFH zum Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung", 18.07.2018

Der BFH bezieht Stellung zu der Frage, ob es für den Verlustfeststellungsbescheid bei der Bindungswirkung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bzw. des § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG bleibt, wenn eine Änderung des Steuerbescheids des Verlustentstehungsjahres unabhängig von der fehlenden betragsmäßigen Auswirkung auch verfahrensrechtlich nicht möglich ist (Az. XI R 50/17).

"BFH: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger", 18.07.2018

Der BFH hat zur Zurechnung eines negativen Einkommens aus einer ausländischen Familienstiftung nach § 15 AStG Stellung genommen (Az. I R 2/16).

"Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium", 17.07.2018

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht bereits "mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein" muss. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt (Az. 6 K 3796/16).

"Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei", 17.07.2018

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen steuerpflichtig. Dies ergibt sich aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Az. 1 K 3226/15).

"Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse", 17.07.2018

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die den Kindergeldanspruch begründende Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beendet ist, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit (Az. 1 K 307/16).

"Grundsteuer C nur nach Reform möglich", 17.07.2018

Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist lt. Bundesregierung nicht möglich (19/3077). Über die Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C müsse im Kontext mit der Reform der Grundsteuer insgesamt entschieden werden.

"Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck", 16.07.2018

Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 ist da. Neben den notwendigen Anpassungen an ergangene Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen sieht er insbesondere im Umsatzsteuerrecht einschneidende Änderungen vor. Der DStV weist in seiner Stellungnahme S 07/18 auf die wichtigsten Punkte hin.

"DStV zum EU-Binnenmarktinformationsinstrument SMIT", 16.07.2018

Die vom DStV kritisierte geplante Einführung des EU-Binnenmarktinformationsinstruments SMIT ist unwahrscheinlicher geworden. Die EU-Kommission muss nach der Annahme des Berichts durch den IMCO-Ausschuss nun nacharbeiten und nachbessern.

"EU befasst sich mit Künstlicher Intelligenz (KI)", 16.07.2018

Um die "Digitale Revolution" nicht unkontrolliert über den Arbeitsmarkt fegen zu lassen, hat die EU-Kommission einen Fahrplan entworfen, durch den die Entwicklung von KI und automatisierten Prozessen in kontrollierte Bahnen gelenkt werden soll.

"Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß", 16.07.2018

Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 9 K 3187/16).

"Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern", 16.07.2018

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 1392/17).

"Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen bei Abtretbarkeit der Ansprüche gegen den Leistungsempfänger zulässig", 16.07.2018

Das FG Münster entschied, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (Az. 5 K 3278/15).

"Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben", 16.07.2018

Das FG Münster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt (Az. 3 K 2050/16).

"Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung", 13.07.2018

Das FG Düsseldorf entschied, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden (Az. 11 K 3448/15 H (L)).

"Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters", 11.07.2018

Das FG Düsseldorf wies darauf hin, dass keine Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides besteht, wenn dem Steuerschuldner das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen ist (Az. 2 K 1274/17).

"Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit", 11.07.2018

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt (Az. 15 K 1458/17).

"BFH: Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer", 11.07.2018

Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 33/16).

"BFH: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar", 11.07.2018

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der BFH allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 des EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung (Az. IV R 33/15).

"BFH zum Kindergeld: Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG", 11.07.2018

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Anspruch auf eine dem Kindergeld ähnliche Leistung in Großbritannien dem Grunde nach ausreicht, um in Deutschland den Anspruch auf Kindergeld (Differenzbeträge) zu reduzieren (Az. III R 10/17).

"BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG", 11.07.2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG eine Ermessensnorm darstellt, die es den Familienkassen aufgibt, bei der Entscheidung über Aufhebungen oder Änderungen von Kindergeldfestsetzungen ein Ermessen auszuüben oder lässt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich eine gebundene Entscheidung zu, die die Familienkassen bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zu einer Aufhebung oder Änderung von Kindergeldfestsetzungen verpflichtet (Az. III R 14/17).

"BFH: Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"", 11.07.2018

Rechtfertigt der Sanierungsbedarf einer Mietwohnung, der durch den plötzlichen Tod der langjährigen Mieterin aufgelöst werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt zu ermöglichen, eine Einschränkung des Tatbestanderfolgs des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnahe Herstellungskosten)? Der BFH hat zu dieser Frage Stellung genommen (Az. IX R 41/17).

"BFH: Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte", 11.07.2018

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. Dies entschied der BFH (Az. IX R 16/17).

"BFH zum wirtschaftlichen Eigentum an einem Mitunternehmeranteil", 11.07.2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einer Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, die sich nach dem Kaufvertrag in zwei Teilschritten vollziehen soll, bereits bei Übergang des ersten Teilanteils der Veräußerungsgewinn für den gesamten Anteil realisiert wird, weil auch der Kaufpreis für die zweite Tranche bereits feststeht und damit das Mitunternehmerrisiko der veräußernden Kommanditisten vollständig entfallen ist, bzw. weil der Erwerber zugleich das wirtschaftliche Eigentum auch an den später übergehenden Teilanteilen erlangt hat (Az. IV R 15/15).

"BFH: Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"", 11.07.2018

Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 18/17).

"BFH: Zurückweisung eines Bevollmächtigten", 11.07.2018

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der (polnische) Kläger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG berechtigt war, einen nach Deutschland entsandten Polen in Kindergeldangelegenheiten (steuerrechtlich) zu vertreten (Az. II R 3/16).

"BFH zur Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb", 11.07.2018

Der BFH beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Kläger, der als gemeinnütziger Verein ein Reisetheater betreibt, die Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG erfüllt (Az. III R 40/17).

"BFH: Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß", 11.07.2018

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, verfassungsgemäß ist (Az. II R 43/15).

"Steuertermine Juli 2018", 09.07.2018

Die Steuertermine des Monats Juli 2018 auf einen Blick.

"Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen", 09.07.2018

Das BMF hat die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt (Az. IV B 5 - S-1341 / 0 :003).